AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen Venta Sport GmbH

Plauener Str. 163-165 • D-13053 Berlin  USt. Id-Nr.: DE 815305240 • Amtsgericht Charlottenburg HRB 178986 B • Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin • Sitz der Gesellschaft: Berlin  • Geschäftsführer: Manuel Matthes   

 I. Geltungsbereich 

1. Diese Bedingungen gelten für alle einseitigen  Erklärungen der Fa. Venta Sport GmbH (Verkäufer) sowie allen Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber ihren Vertragspartnern (Käufer).
2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen  wird.
3. Mündliche Erklärungen vor oder  bei Vertragsschluss, wozu  insbesondere auch die Erteilung von Rat und die Zusicherung von Eigenschaften  gehören,  sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
4. Vereinbarungen des Käufers mit Vertretern oder Beauftragten des Verkäufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit  der  schriftlichen Bestätigung  der  Geschäftsleitung des Verkäufers.
5. Die Vertreter des Verkäufers sind Handelsvertreter.  Sie sind zum Abschluss von Kaufverträgen und Entgegennahmen von Barzahlungen nicht berechtigt.  

II. Angebot und Vertragsabschluss, Änderungs- und Liefervorbehalt 

1. Angebote des Verkäufers sind  freibleibend.
2. Der Käufer ist an seine Bestellung 90 Tage gebunden. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt  worden  ist. Die Annahmefrist ist gewahrt, wenn die Bestätigung  innerhalb  der  Frist an den Käufer abgesandt wurde.  Mündliche  oder  telefonische Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden  bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung  des  Verkäufers.
3. Muster gelten nur als Typenmuster, die den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen sollen. Sie begründen keinen Anspruch des Käufers darauf, dass die gelieferte Ware in Einzelheiten diesem Muster entspricht.
4. Angaben in Prospekten des Verkäufers sind ebenso wie Angaben der Handelsvertreter unverbindlich.
5. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich handelsübliche, geringe oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design vor. Dies gilt von dem Käufer als zugestanden. Satz 1 gilt nicht, wenn Eigenschaften ausdrücklich zugesichert sind.
6. Ist die Leistung des Verkäufers von einer Selbstbelieferung des Verkäufers durch einen Vorlieferanten abhängig, ist der Verkäufer, ohne dass Schadensersatzansprüche entstehen, zum Rücktritt berechtigt, wenn die Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten unterbleibt, es sei denn, die Selbstbelieferung unterbleibt aus einen Umstand, den der Verkäufer aus diesem Vertrag zu vertreten hat. Der Verkäufer kann auch dann von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Selbstbelieferung aufgrund Einfuhrverboten, Ein- Fuhrbeschränkungen oder anderen behördlichen Maßnahmen nicht erfolgt. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung zu unterrichten und einen bereits erhaltenen Kaufpreis zurückzuerstatten.  

III. Preise 

1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
2. Angebots- oder Listenpreise sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und enthalten nicht die Umsatzsteuer.
3. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die Preise ab Auslieferungslager ausschließlich Umsatzsteuer.  

IV. Zahlungsbedingungen 

1. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, im Fall des Verzugs des Käufers oder bei einem beidseitigen Handelsgeschäft ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 1 Abs. 1 Diskontsatz-ÜberleitungsG jährlich zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Verkäufer kann auch Erstattung der auf die Zinsen zu zahlenden Umsatzsteuer verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis einer geringeren Zinsbelastung vorbehalten.
3. Kommt der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung aus einem zwischen den Vertragsparteien bestehenden früheren Vertrag trotz entsprechender Fristsetzung länger als 10 Kalendertage in Verzug, werden unabhängig von weitergehenden Rechten des Verkäufers alle zu diesem Zeitpunkt offenen Rechnungen unter Fortfall eines eventuell vereinbarten Zahlungszieles zur sofortigen Zahlung fällig.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, diese Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung trägt der Käufer. Erweist sich ein Wechsel als nicht diskontierfähig oder wird er nicht eingelöst, so ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Kalendertagen ab dem Datum des Aufforderungsschreibens des Verkäufers zu begleichen. Eine Pflicht zur Annahme von Wechseln oder Schecks kann aus einer früheren Entgegennahme nicht abgeleitet werden.
6. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluss bei Anlegung banküblicher Maßstäbe eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die die Zahlung des Kaufpreises gefährdet wird oder befindet sich der Käufer entsprechend der Regelung in Ziff. 2 in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er einen Scheck oder Wechsel angenommen hat, und seinerseits nur verpflichtet, ausstehende Lieferungen Zug um Zug gegen bare Zahlung zu erbringen.
7. Ein über § 320 BGB hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu, insbesondere nicht ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften oder Geschäftsverbindungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer unbestritten und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Gewährleistungsansprüchen gilt die Bestimmung in VIII.
8. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung aus vorstehend Ziff. 3 und 6 trotz Aufforderung des Verkäufers innerhalb von 10 Kalendertagen nicht nach, so kann der Verkäufer ihm eine weitere Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Aufforderungsschreibens, verbunden mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Durchführung des Vertrages ablehne. Zahlt der Käufer nicht innerhalb dieser weiteren Frist, kann der Verkäufer nach seiner Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
9. Zahlungsspesen trägt der Käufer.  

V. Versand und Transport 

1. Soweit nicht anders vereinbart ist, trägt der Käufer die Kosten der Versendung.
2. Die Wahl der Versandart bleibt, sofern mit dem Käufer nichts Abweichendes vereinbart, dem Verkäufer überlassen.
3. Verpackung wird gesondert berechnet, wenn vom Käufer eine Spezialverpackung gewünscht wird. 

VI. Gefahrenübergang 

1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf den Käufer über. Die gilt auch bei Teillieferungen und bei Lieferungen frei Empfangsort sowie beim Transport mit Fahrzeugen des Verkäufers. Die Auswahl der Art und des Weges des Versandes stehen, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, im sachgemäßen Ermessen des Verkäufers
2. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Verkäufer ist in diesem Fällen berechtigt, die Ware bei sich oder einem Dritten auf Rechnung des Käufers einzulagern.
3. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie Mängel aufweist, vom Käufer unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.
4. Wird Ware aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, zurückgenommen, so trägt der Käufer die Gefahr bis zur Entgegennahme durch den Verkäufer.  

VII. Lieferfrist 

1. Der Verkäufer ist bemüht die vereinbarten Liefertermine und –fristen einzuhalten.
2. Nach Ablauf der Lieferungsfrist gilt ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von längstens 21 Kalendertagen als vereinbart. Nach vom Verkäufer nicht zu vertretendem Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erklärt, wenn nicht der Käufer innerhalb weiterer 14 Kalendertage verlangt, dass der Vertrag erfüllt wird. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer zur Erfüllung eine weitere Frist von 28 Kalendertagen zu gewähren.
3. Hat der Verkäufer eine/n Liefertermin oder –frist garantiert, so gilt diese/r als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung das Lager des Verkäufers verlassen hat, oder, falls sich die Auslieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, die Versandbereitschaft innerhalb der Frist dem Käufer mitgeteilt ist.
4. Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Frist, ohne dass der Käufer hieraus Ansprüche hat. Als vom Verkäufer nicht zu vertreten gelten Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten im Fall der Selbstbelieferung eintreten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung auf Gründen beruht, die der Verkäufer zu vertreten hat. In diesem Fall gelten die Haftungsbeschränkungen nach X.
5. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass sie im Hinblick auf den ausdrücklich vereinbarten vertragsgemäßen Gebrauch für den Käufer unzumutbar sind. Bei Teillieferungen werden gesonderte Rechnungen gestellt, die nach den Stimmungen in III zu zahlen sind.
6. Bei Lohnarbeiten wird vorausgesetzt, dass der Käufer dem Verkäufer die erforderlichen Vormaterialien rechtzeitig frei Haus und in geeigneter Qualität zur Verfügung stellt. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen.  

VIII. Mängelrügen und Gewährleistungen 

1. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Abweichungen von Mustern, handelsübliche oder geringfügige Abweichungen von der Bestellung sowie Eigenschaften wie sie in II. vom Käufer zugestanden gelten, berechtigen den Käufer nicht zu Ersatz- oder Gewährleistungsansprüchen.
2. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt des Liefergegenstandes dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind ihm unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Entdeckung, schriftlich mitzuteilen.
3. Bei fristgerecht erhobenen und begründeten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht zu wählen, ob er die Ware unentgeltlich nachbessert, die Ware zurücknimmt und Ersatz liefert oder einen bereits erhaltenen Kaufpreis zurückerstattet. Zur Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtungen hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zu gewähren.
4. Der Käufer hat dem Verkäufer hinsichtlich desselben Mangels mehrere Nachbesserungs- und Ersatzlieferungsversuche zu gestatten. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Ein Recht auf Ersatzlieferung steht dem Käufer dann nicht mehr zu. Für Waren, die im Rahmen einer Nachbesserung als Ersatz geliefert werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
5. Der Verkäufer kann die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung dann verweigern, wenn der Käufer nicht zuvor mindestens den Teil des Kaufpreises gezahlt hat, der dem Wert der gelieferten Ware unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels entspricht.
6. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7. Die Verjährungsfrist bei Gewährleistungsansprüchen für offensichtliche Mängel beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Empfang der Ware oder im Fall des Verzugs des Käufers mit der Abnahme mit der Anzeige des Verkäufers der Versandbereitschaft. Dies gilt auch bei Verwahrung der Ware auf Wunsch des Käufers im Lager des Verkäufers. Bei nicht offensichtlichen Mängeln verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
8. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt insbes. für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn der Verkäufer haftet nach den Bestimmungen nach X.  

IX. Eigentumsvorbehalt 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim Weiterverkauf der Vorbehaltesware auf Kredit zu sichern.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des Wertes der gelieferten Ware an den dies annehmenden Verkäufer ab. Ungeachtet der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der gelieferten Ware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Auf Verlangen hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
5. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht ihm gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu der übrigen, verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einzuräumen und diese unentgeltlich für ihn zu verwahren.
6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes oder das bereits erworbenen Anwartschaftsrechtes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.
9. Wert der gelieferte Ware im Sinn vorgenannter Best. ist der von dem Käufer an den Verkäufer zu zahlende Kaufpreis zuzüglich eines Aufschlags von 20 %. Der Veräußerer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung nach Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.
10. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Elementargewalten und Sachschäden sowie Einbruchdiebstahl versichern zu lassen. 

X. Haftungsausschluss und –beschränkung des Verkäufers 

1. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung, die durch Verzug oder Unmöglichkeit begründet sind, sind der Höhe nach, soweit der Käufer einen entsprechenden Schaden nachweist, auf höchstens 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung beschränkt, welcher von der Unmöglichkeit oder dem Verzug betroffen ist. Vorgenannte Beschränkung gilt nicht, wenn die Unmöglichkeit oder der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruht. Gehört der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes des Käufers, gilt die Beschränkung nur dann nicht, wenn Verzug oder Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Organe oder seiner leitenden Angestellten beruht.
2. Für alle anderen Schadensersatzansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus positiver Forderungsverletzung, aus unerlaubter Handlung oder aus einem anderem Rechtsgrund gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist eine Haftung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht. Gehört der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes des Käufers, so ist die Haftung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen darüber hinaus auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Organe und seiner leitenden Angestellten beschränkt. Die gesetzlichen Rechte des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.
3. Vorstehender Haftungsausschluss und -beschränkung gelten nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht. 

XI. Schadensersatzansprüche des Verkäufers 

1. Das Recht des Verkäufers Schadensersatz zu verlangen, richtet sich nach dem Gesetz oder diesen Geschäftsbedingungen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so stehen ihm, auch ohne besonderen Nachweis, pauschal 25% des Kaufpreises als Entschädigung zu, soweit nicht der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Nachweis ist der Verkäufer berechtigt, auch einen über die Pauschale hinausgehenden weiteren Schaden geltend zu machen.
2. Nimmt der Verkäufer die Lieferung im Rahmen des vereinbarten Eigentumsvorbehalts im Zusammenhang mit seinem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zurück, so steht ihm zusätzlich zu dem nach Ziff. 1 vereinbarten Schadensersatz als Entschädigung für den Aufwand zur Rücknahme und Verwertung eine Pauschale von 15 % des Zeitwertes der zurückgenommenen Ware zu, sofern nicht der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Vorgenannte Bestimmung findet bei Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes keine Anwendung. 

XII. Sonstiges 

1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
2. Der Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, nach Wahl des Verkäufers der Hauptsitz des Verkäufers oder der Sitz des Käufers.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

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